Schließung Kindertagesstätten

Gemäß dem Maßnahmenpaket der Landesregierung NRW zur Eindämmung des Coronavirus und dem entsprechenden Erlass  sind  - alle Kindertagesstätten in unserer Trägerschaft (St. Adolfus, St. Michael, Hl. Dreifaltigkeit) im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. 

 

Sämtliche Angebote im Rahmen des Familienzentrums sind ebenfalls abgesagt. 

Wir wissen, dass diese Zeit für alle nicht leicht ist, aber auch wir sind verpflichtet zur Eindämmung des Virus beizutragen und gefährdete Personenkreise zu schützen.

Fragen zur Definition von Schlüsselperson

Wer ist Schlüsselperson?
Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrecht-erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pfle-gerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktio-nen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen die folgenden Sektoren:
 Energie (Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik), insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
 Wasser, Entsorgung (Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung, ins-besondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
 Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zuliefe-rung, Logistik)
 Informationstechnik und Telekommunikation (insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
 Gesundheit (insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niederge-lassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apothe-ken, Labore)
 Finanz- und Wirtschaftswesen (insbesondere Kreditversorgung der Unterneh-men, Bargeldversorgung, Sozialtransfers / Personal der Bundesagentur für Ar-beit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes))
 Transport und Verkehr (insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öf-fentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr / Personal der Deutschen Bahn und Nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhal-tung des Dienstbetriebes / Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs)
 Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation)
 Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließ-lich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind / Gesetzgebung/Parlament
 Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe (Sicherstellung notwendi-ger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stati-onären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Men-schen mit Behinderung)


Sind Beschäftige in der Kindertagesbetreuung Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.


Sind Beschäftige in der (teil-) stationären Kinder- und Jugendhilfe Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.


Sind Beschäftigen von Einrichtungen der Behindertenhilfe nach SGB IX Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.


Sind Lehrkräfte am Montag und Dienstag Schlüsselpersonen?
Ja, sofern sie tatsächlich in den Schulen anwesend sind. Näheres dazu, ob ein Be-treuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.


Sind Lehrkräfte ab Mittwoch Schlüsselpersonen?
Ja, wenn Sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.


Was ist kritische Infrastruktur?
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichti-ger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchti-gung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentli-chen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.

Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen

Was bedeutet Personensorgeberechtigt und was Erziehungsberechtigt?
Personensorgeberechtigte/r ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht (§ 7 Absatz 1 Nr. 5 SGB VIII).
Erziehungsberechtigte/r ist der/die Personensorgeberechtigte und jede sonstige Per-son über 18 Jahre, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem/der Personensor-geberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Auf-gaben der Personensorge wahrnimmt (§ 7 Absatz 1 Nr. 6 SGB VIII).

Reicht alleinerziehend zu sein aus, um als Schlüsselpersonen einen Betreu-ungsanspruch zu haben?
Alleinerziehende Personen leben mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen und sorgen allein für deren Pflege und Erziehung. Daneben können weitere Personensorge- oder Erziehungsberechtigungen anderer Personen vorliegen. Insoweit ist das Merkmal „alleinerziehend“ für die Entscheidung, ob diese als Schlüsselpersonen einen Betreuungsanspruch haben, nicht ausreichend.

Muss der Ehepartner einer Schlüsselperson die Kinderbetreuung übernehmen?
Ja, wenn der Ehepartner selbst nicht Schlüsselperson ist, und die Betreuung nicht an-derweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Muss der getrennte lebende oder geschiedene Ehepartner einer Schlüsselperson die Kinderbetreuung übernehmen?
Ja, wenn er/sie selbst nicht Schlüsselperson ist, sorgeberechtigt ist oder aktuell auch schon Aufgaben der Pflege und Erziehung wahrnimmt und insoweit erziehungsberech-tigt ist, und die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Muss der Lebenspartner/die Lebenspartnerin von Schlüsselpersonen die Be-treuung der Kinder der Schlüsselperson übernehmen?
Ja, wenn der Lebenspartner/die Lebenspartnerin selbst nicht Schlüsselperson ist, ak-tuell auch schon Aufgaben der Pflege und Erziehung wahrnimmt und insoweit erzie-hungsberechtigt ist, und die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entspre-chend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Was ist mit alleinerziehenden Personen, die keine Schlüsselpersonen sind? Können diese ihre Kinder auch betreuen lassen?
Alleinerziehende Personen, die keine Schlüsselpersonen sind, haben keinen An-spruch auf eine Betreuung ihrer Kinder.

Was ist mit Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, die am Wochenende arbeiten müssen und keine Betreuung für ihr Kind haben?
In den Fällen, in denen Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, am Wochenende arbeiten und insbesondere aufgrund der Empfehlung des RKI, Kontakt der Kinder zu gefährdeten Personengruppen zu vermeiden, keine Betreuung für ihre Kinder organisieren können, muss das Jugendamt eine Betreuung auch für diese Zeit sicherstellen.

Kann eine Schlüsselperson mit Betreuungsanspruch, die die Betreuung zunächst anders regeln kann, auch zu einem späteren Zeitpunkt Betreuung in An-spruch nehmen, wenn Bedarf entsteht?
Ja, sogar auch dann, wenn das Betreuungsangebot, welches Kinder von Schlüsselpersonen grundsätzlich wahrnehmen können, in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen wird. In diesem Fall haben die Jugendämter und die Träger dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung zu einem späteren Zeitpunkt wieder kurzfristig ermöglicht wird.

Kinder von Schlüsselpersonen dürfen nicht betreut werden, wenn sie Krankheitssymptome haben, wissentlich Kontakt mit Infizierten hatten oder in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten waren. Wie muss das überprüft werden?
Es obliegt der Verantwortung der Eltern, die Vorgaben zu erfüllen.

Fragen zur Nachweispflicht bei Schlüsselpersonen

Wie müssen Eltern nachweisen, dass sie Schlüsselpersonen sind?
Die Eltern müssen in einer der genannten Berufsgruppen tätig sein und eine Beschei-nigung vom Arbeitgeber vorlegen, dass ihr Tätigwerden erforderlich ist (Muster der Arbeitgeberbescheinigung wird zur Verfügung gestellt.)

Ein Muster für die Arbeitgeberbescheinigung können Sie hier downloaden.