Wie gehen wir miteinander um?

Plakat (c) die Gutgestalten

„Hate Speech, Hetze, Trolle: Ist Nächstenliebe out? Diskutieren, #wasbewegt“ war der Text auf einem der Plakate, die wir zu Beginn der Kampagne zu #wasbewegt aufgelegt hatten. Als wir uns in der Redaktion mit der Frage beschäftigten, wie wir die Inhalte von 7x2 stärker auf die Kampagne beziehen könnten – das war ein Wunsch, der uns von vielen Seiten erreichte –waren wir schnell bei diesem Thema. Noch bevor wir wussten, wie sehr uns die Pandemie bei all unseren Aktivitäten einschränken würde, waren wir uns in der Redaktion einig, dass im Rahmen des Kommunalwahlkampfes dieses Thema für uns eine große Rolle spielen würde. Denn nicht erst seit dem kaltblütigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der wegen seines Bekenntnisses zu Mitgefühl und tätiger Barmherzigkeit ins Visier seiner Mörder geriet, ist klar, dass Kommunalpolitiker verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Obwohl sie häufig nicht so im Rampenlicht stehen, ist die Härte des Angriffes nicht weniger brutal. Kommunalpolitiker haben in mancherlei Hinsicht das undankbarste Amt – Sie kümmern sich um die scheinbar banalen Dinge unseres Lebens: Wo verläuft ein Fahrradweg? Welcher Zebrastreifen sichert den Schulweg unserer Kinder? Welcher Sonntag darf verkaufsoffen sein? Wie belebt man einen Platz wieder für die Gemeinschaft, der verloren gegangen ist? Diese Menschen kümmern sich um uns, sie setzen sich für uns ein. Ehrenamtlich, neben ihren Berufen. Das vergessen wir zuweilen, weil ihre Arbeit in den Medien häufig keine große Resonanz findet und so mancher Bundestagsabgeordnete präsenter ist als sie. Aber ihre Nähe macht sie gleichzeitig auch angreifbarer. Leider immer mehr im wahrsten Sinne des Wortes, wenn wir an die Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker in der jüngsten Vergangenheit denken. Umso wichtiger war es uns, gerade sie zu Wort kommen zu lassen. Wir haben alle Parteien angeschrieben, die in den Wahlkreisen unseres Gemeindegebietes kandidiert haben. Wir haben manche Antwort bekommen, die Sie in der Folge lesen können. Und wissen Sie, was mich am meisten beeindruckt hat bei den Antworten? Dass keiner das Problem leugnet – aber sich keiner entmutigen lässt. Das sollte auch uns Mut geben, weiter unsere Stimme zu erheben, wenn der Andere, unser Nächster niedergebrüllt wird. Denn wenn in dieser Hinsicht eines gilt, in einer Demokratie und in einer von christlichen Werten geprägten Gesellschaft, dann ist es dieser eine Satz, den Rosa Luxemburg gesagt hat und für den sie vermutlich auch gestorben ist: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Ingrid Haas

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Ich persönlich halte mich im Umgang mit Hate Speech, Fakes usw. an folgende einfache Regeln, die sich zur besseren Einprägsamkeit an dem mutmaßlichen Zitat von Martin Luther orientieren, und habe damit auch als ehemaliger Protestant gute Erfahrungen gemacht: 
Tritt fest auf – Mach deine Kompetenz in der Sache deutlich. 
Mach’s Maul auf – Stell dich gegen Hate Speech, widersprich Fakes immer, wenn du welche erkennst. 
Hör bald auf – Widersprich kurz und faktenbasiert, ziehe dich zurück. 

Seit meiner Zeit im Landtag Nordrhein-Westfalen (2012–2017) war und als Oberbürgermeisterkandidat (Kommunalwahl 2020) bin ich natürlich eine Person, die in der Öffentlichkeit steht. Dass die Kommunikation rauer und der Wettstreit intensiver wird, habe ich erwartet. Was mich bislang nicht ereilt hatte, war gewaltvolle Sprache. Als weißer Mann mittleren Alters liefere ich vielen hasszerfressenen Personen, die für ihre Wut auf Irgendwas oder „Die-da-oben“ keinen Kanal finden, ein schlechtes Ziel. Ich bin privilegiert.
Dennoch setze ich mich dort, wo ich kann, gegen Hate Speech und offensiv für Betroffene ein. Gewalt ist kein Mittel der Demokratie.

Marc Olejak
Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei; Wahlbezirk Derendorf West/Golzheim

Moira Obendorf (c) Moira Obendorf

Hate Speech ist mittlerweile leider ein Problem, das nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Insbesondere unter politischen Posts fühlen sich „Trolle“ und (rechte) Hetzer eingeladen, unkonstruktive Schmähnachrichten zu hinterlassen. In den (a)sozialen Medien kann man im Schutz der Anonymität Häme und Hass verbreiten. Glücklicherweise ist es auf kommunaler Ebene bisher ein überschaubares Problem. Es wäre so schön, wenn die sozialen Medien wieder etwas sozialer wären. Wenn man mit seinem Gegenüber so „spricht“, wie man es für sich selber erwarten würde. Wenn man sich öfter an „Leben und leben lassen“ erinnert. Und wenn man Leute, die sich ehrenamtlich (politisch) engagieren, nicht beleidigt und diffamiert. Das gehört für mich zum sozialdemokratisch sein und zur christlichen Nächstenliebe. 

Moira Obendorf
stellvertretend für die SPD im Stadtbezirk 1; Ortsverein Düsseldorf Mitte-Nord

Giesinger

Jeden Tag werde ich neu an meine Privilegien erinnert:
Hate Speech - ist ein Problem, welches meine Schüler*innen täglich am eigenen Leib erfahren.
Nächstenliebe - ist eine Lösung, welche sich im täglichen, gemeinsamen Engagement niederschlagen muss.
Wir definieren, aktiv und passiv, was Meinung und was Hassrede ist, egal ob wir uns am Infostand, am Baggersee oder im Kunstmuseum aufhalten. 
Lass nicht zu, dass Menschen um dich herum pauschal Ablehnung erfahren! Nur so schaffen wir ein Land, in dem wir ALLE gut und gerne leben.

Philipp S. Giesinger
Grüne, Bezirk: Stadtteilgruppe 2

Josef Hinkel

Meine Erfahrungen zu dem Thema sind relativ entspannt – wenn unsachliche negative Anschreiben ankommen, lasse ich sie möglichst nicht zu nahe an mich herankommen. Positive Kritik von Menschen, die meine Wertschätzung haben, nehme ich dankend auf.

Josef Hinkel
CDU Düsseldorf

Mansheim

Ich persönlich habe bisher kein Hate Speech erfahren müssen. Wenn, waren es eher allgemeine Provokationen, denen ich in der Regel damit begegne, zum persönlichen Gespräch einzuladen. Seltsamerweise wurde dies bisher nie wahrgenommen.

Aletta Mansheim 
Ratsfrau der CDU für Derendorf-Ost

Sebastian Rehne (c) Sebastian Rehne

Ich bin seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik und habe im „echten“ Leben erfreulicher Weise sehr selten ein Problem mit „Hate Speech“. Dass man sich als Kommunalpolitiker pointierter, manchmal auch unsachlicher Kritik stellen muss, gehört zum Geschäft. Und schließlich sind da ja auch die vielen positiven Rückmeldungen.
Das Phänomen „Hate Speech“ ist aber ein unübersehbares Problem in den sozialen Medien. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass die Justizbehörden befähigt werden müssen, „Hate Speech“, sei es in Form von Beleidigungen oder Volksverhetzung, auch zu ahnden. Wir haben dafür die Gesetze, sie werden im Internet nur nicht richtig durchgesetzt. Und natürlich sind auch die Anbieter der sozialen Netzwerke mit in die Pflicht zu nehmen. 
Ist die Nächstenliebe out? Zur Wahrheit gehört, dass die Nächstenliebe es in der Geschichte der Menschheit nie wirklich leicht hatte, da macht „social media“ leider keine Ausnahme. Und last but not least gibt es bei Instagram und Twitter auch viel Spannendes und Positives zu entdecken. Als Freie Demokraten nutzen wir intensiv die neuen Kanäle, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Kommunikationsangebot zu machen. Man muss aber wissen, dass dies ein zusätzliches Angebot ist, das die „echte“ Politik und damit auch den Dialog vor Ort niemals ersetzen sondern nur ergänzen kann. Diesen Aspekt gilt es zu berücksichtigen, wenn die eigene Tagesplanung eine Prioritätensetzung erfordert.

Sebastian Rehne
Fraktionssprecher der FDP in der Bezirksvertretung 1

Fröhlich

Als Stadtteilpolitiker muss man sich den sozialen Medien stellen. Auch ich empfinde einiges, was ich darin lese, als grenzwertig und habe schon mal Hate Speech erlebt. Zum Glück haben andere Leser*innen darauf reagiert und mich in Schutz genommen - das tat gut!

Waldemar M. Fröhlich
Mitglied der Bezirksvertretung 5 Düsseldorf Nord; Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen