Wählen gehen!

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Ein Interview zur Bundestagswahl mit Anne-José Paulsen.

Sehr geehrte Frau Paulsen, ein herzliches Willkommen in unserem Pastoralbüro und vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview nehmen. Wir stehen kurz vor der Bundestagswahl und ich finde es schön, dass Sie persönlich als ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichts in Düsseldorf und damit als Vertreterin einer der Säulen unserer Verfassung, der Rechtsprechung, mit mir einen Blick auf unser Wahlrecht werfen: Was ist für Sie das Wichtigste?
Das Wichtigste ist, dass möglichst viele Wahlberechtigte ihr Wahlrecht wahrnehmen – also:  Wählen gehen! Das ist unsere Beteiligung an der politischen Willensbildung. Derjenige, der nicht zur Wahl geht, unterstützt diejenigen, die gegen seine Interessen sind. Wählen heißt, das zu fördern, was ich selbst für richtig halte. Wenn ich diese Chance nicht nutze, dann bekommen diejenigen mehr Gewicht, die mir fernstehen, die mir am wenigsten gefallen. Das muss ich mir einfach klar machen: Wählen zu gehen ist Teil meiner staatsbürgerlichen Verantwortung.

Und zudem ist die Ausübung dieses Wahlrechts ja sehr einfach.
Genau. Bei uns ist das Wählen vom Aufwand her sehr überschaubar. Und das ist auch das Schöne. Diese Niedrigschwelligkeit, die wir in Deutschland haben. In anderen Ländern gibt es immer wieder Bestrebungen, bestimmten Bevölkerungsgruppen auf dem Weg zur Wahlurne Steine in den Weg zu legen und ihnen auf die Art und Weise faktisch das Wahlrecht zu erschweren. Da sind wir hier in einer ausgesprochen glücklichen und sehr angenehmen Situation. Wir wählen an einem arbeitsfreien Tag – man muss sich in der Regel nicht von der Arbeitsstelle auf den Weg machen. Weiter kann man sich an dem Tag den Zeitpunkt aussuchen, der einem am angenehmsten ist. Wer zum Beispiel wie meine Mutter altersbedingt nicht mehr das Wahllokal aufsuchen kann, der hat immer noch die einfache Möglichkeit der Briefwahl und kann sozusagen zu Hause am Couchtisch wählen. Mehr kann man Wählern nicht entgegenkommen. 

Ich sehe das sehr ähnlich und ich finde das jetzt persönlich auch sehr schön, dass wir jetzt auch noch das Wahlrecht für die betreuten Personen bekommen haben, weil das ja in der politischen Willensbildung ein großer Aspekt der Würde ist.
Es betont die Rechte aller Bürger dieses Staates. Auch wenn die Bürger unseres Landes unterschiedliche Interessen, Ziele und Werte haben, schlägt das eben nicht auf unsere Bürgerrechte durch, die alle im gleichen Maße haben. Ich finde, es ist auch sehr wichtig, dass das diskriminierungsfrei für alle gilt, die am politischen Prozess teilhaben. So war es ein wichtiger und guter Schritt, den der Gesetzgeber mit der Novelle des Bundeswahlgesetzes gegangen ist. Er hat den Rahmen für die Ausübung des Wahlrechts weit gezogen. So ist nur der von der Wahl ausgeschlossen, dem das Wahlrecht durch Urteil aberkannt worden ist.

So ist es auch schön zu sehen, dass der Abgeordnete dann eben auch sein Mandat gegenüber dem gesamten Volk wahrnimmt und nicht zum Beispiel die Männer nur ihr Geschlecht und die Frauen nur das ihre vertreten. 
Ja, da gibt es zurzeit viele Diskussionen, die ja sicher gut gemeint sind, aber in die falsche Richtung gehen. Ich halte es für eine große Errungenschaft, dass jeder Abgeordnete dem ganzen Volk verpflichtet ist, nicht etwa nur der Gruppierung, die ihn gewählt hat; plastisch ausgedrückt nicht seinem „Stamm“, sondern dem ganzen Volk. 
Der/die Abgeordnete trägt eine große Verantwortung für das große Ganze und muss sich bei aller Spezialisierung, die Abgeordnete auch bei ihren Themen richtigerweise durchlaufen, immer wieder mit den anliegenden Problemen befassen, auch wenn sie außerhalb des Spezialgebietes liegen.  Sie/er muss immer versuchen, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen und nicht nur einseitig einer Stimme, einem Interesse Gehör zu verleihen. Kompromissfindung, das ist das Wesen eines sinnvollen politischen Prozesses. Es ist nicht so, dass einer alles wissen kann, was richtig ist und alle anderen haben nichts zu sagen. Es sind nun einmal viele Faktoren bei den meisten Entscheidungen zu berücksichtigen und darum muss gerungen werden. Dann kann es einfach passieren, dass man in einer Diskussion plötzlich merkt: „So falsch liegt mein Gegenüber ja gar nicht. Das ist auch  ein wichtiger Punkt, der beachtet werden muss. Er liegt mir möglicherweise selbst nicht so nah, aber ich muss anerkennen, dass er nicht weniger wichtig ist und Berücksichtigung finden sollte.“
Das gilt auch für das politische Engagement von Frauen. Ich denke, viele Frauen würden sich wünschen, dass wir Frauen im Parlament stärker vertreten sind. Aber ebenso sind Frauen unterschiedlich und auch nicht die besseren Menschen.

Auch die weibliche Abgeordnete ist ja ebenso den Männern verpflichtet.
Ganz genau. Abgeordnete sind verpflichtet, immer das große Ganze im Blick zu behalten. Wir sind als Menschen doch nicht eindimensional. Wer definiert sich denn nur als Frau oder als Mann.  Natürlich bin ich eine Frau, aber ich habe eine juristische Ausbildung durchlaufen, bin engagiert hier, da und dort. Ich habe meine Interessen, Sichtweisen und Vorlieben und so kann es sein, dass ich aufgrund meiner beruflichen Sozialisation Juristen bei manchen Themen gedanklich näherstehe als Frauen, mit denen ich weniger Gemeinsamkeiten habe. Ich finde, dass viel dafür getan werden sollte, dass es Frauen leichter gemacht wird, an parteipolitischen Prozessen teilzuhaben. Es gibt Strukturen, z.B. diese Abendsitzungen, die nicht enden wollen, die es Frauen schwer machen, teilzunehmen und so am politischen Willensbildungsprozess teilzuhaben. Solche Hindernisse sollten beseitigt werden, um Frauen den Zugang zu Parteien und damit z.B. zum Bundestag zu ermöglichen.
Als Wähler sollten wir die Freiheit behalten, auswählen zu können und zwar aus der gesamten Palette der politischen Auffassungen und nicht etwa nur beschränkt auf das jeweilige eigene Geschlecht. Das Wahlrecht ist – richtig verstanden – Willkür. Nur ich entscheide in dem Moment in der Wahlkabine und bin niemandem Rechenschaft schuldig.
 
So sehe ich das auch: das Geschlecht ist eigentlich kein Eignungskriterium von Abgeordneten. 
Es sollten möglichst viele Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und unterschiedlichen Hintergründen in den Parlamenten sitzen, um bei einer Entscheidungsfindung möglichst viele Aspekte berücksichtigen zu können.

Lassen Sie uns noch einen Blick auf die Kandidaten werfen, die sich zur Wahl stellen.
Ja, man kann jedem, der auf „die Politiker“ schimpft, nur raten, sich erstmal selbst zu engagieren. 
Den mühsamen Prozess zu durchlaufen, um aufgestellt zu werden, diese Arbeit im jeweiligen Wahlkreis, die Arbeit im Bundestag. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Abgeordneten, die sehr viel Zeit investieren und sich auch fortlaufend mit neuen Themen befassen, in die sie sich immer wieder einarbeiten müssen. 
Wenn sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen, ist das eine sehr aufwendige Aufgabe, für deren Ausübung viele ja sogar persönlich angefeindet werden.

Ich habe mir im Zuge der Coronakrise die eine oder andere Parlamentsdebatte live angeschaut und einen großen Respekt vor der parlamentarischen Kultur und dem sehr wertschätzenden und respektvollen Umgang miteinander. In der Coronakrise ging es immer um Kernfragen unseres Lebens. Dort wurde mit viel Herzblut debattiert, mit sehr unterschiedlichen Überzeugungen.
Wir haben gut verfolgen können, wie wir alle, nicht nur die Parlamentarier über die Zeit hinweg dazugelernt haben und uns immer wieder neu justieren mussten. 
Der „richtige“ Weg stellte sich mit den zunehmenden Erfahrungen der Pandemie immer wieder anders dar.  Einschränkungen von Freiheitsrechten in unserem demokratischen System zu rechtfertigen, ist eine schwierige grundlegende Fragestellung, um die mit viel Engagement sehr ernsthaft gerungen wurde. Ich meine, dem sollte man Respekt zollen. 
Dieses Ringen um den Kompromiss, um das Finden der angemessenen Lösung unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten ist ein sehr plastisches Beispiel, worum es in der Politik eigentlich geht. Es war deshalb wichtig, dass diese Debatte immer wieder in die Parlamente zurückgeholt wurde, was von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen immer wieder eingefordert worden ist.

Ich glaube auch, dass ich mich als Bürger besser repräsentiert fühle, wenn die Abgeordneten während der Debatte die Fragen stellen oder die Punkte aufwerfen, die mir am Herzen liegen und ich sehe, dass meine Fragen bzw. Gedanken in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind.
Das ist auch ein wichtiger Punkt, der die Akzeptanz des demokratischen Prozesses stärkt und fördert. Ich finde es teilweise besorgniserregend, dass inzwischen eine deutlich erkennbare Anzahl von Menschen glaubt, dass dieser natürlich sehr komplexe und sehr aufwendige Prozess zur Kompromissfindung „Palaver“ sei, und sich wünscht, einer gebe die Richtung vor und alle anderen laufen hinterher. Das halte ich für sehr geschichtsvergessen. Nichts wird besser dadurch, dass Diskussionen verhindert werden. Wir können so glücklich, dankbar und stolz sein auf das politische System, das wir haben. Jedes Individuum, jeder Einzelne wird in einem Ausmaß in seinen Freiheiten geschützt, das man in der ganzen Geschichte dieses Landes noch nie gesehen hat.
Aber eins darf dabei nicht vergessen werden: Ich bin als Träger von Rechten auch Inhaber von Pflichten. Aus Freiheit folgt Verantwortung. Das ist die andere Seite der Medaille. Meine Freiheit endet da, wo die Freiheit der anderen beginnt. So muss ich zum Erhalt der Freiheit aller auch mal Einschränkungen in Kauf nehmen – das dient dem Wohl aller.

Frau Paulsen, einen sehr herzlichen Dank für dieses Gespräch.
Das Gespräch führte Christiane Benker (Pfarrgemeinderat).